Abmahnung von Microsoft durch die Kanzlei FPS - 1. Teil

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Abmahnung durch FPS / Microsoft erhalten? Was tun?

In diesem dreiteiligen Aufsatz werden wir Ihnen die drei Fallgruppen vorstellen, in denen Microsoft durch die Kanzlei FPS eine Abmahnung versenden lässt.

Heute Teil 1: Die Abmahnung  durch FPS / Microsoft wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (COA, Certificat of Authenticity).

Eine Abmahnung durch FPS / Microsoft wird ausnahmslos an Händler verschickt, die zum Beispiel bei eBay, Amazon oder Rakuten tätig sind.

Angeboten werden dabei keine Fälschungen sondern Originale aus verschiedenen Warenbeständen, meist Hardwarehersteller. FPS / Microsoft hält den isolierten Verkauf von Echtheitszertifikaten für rechtswidrig.

Das wichtigste zuerst: Eine Abmahnung FPS / Microsoft in diesem Bereich sind sehr teuer. Meist geht es um einige 1000 € sowie um einen nicht bezifferten Lizenzschadensersatzanspruch, der wiederum von Auskünften abhängt.

Also: Ruhe bewahren!

Die uns vorliegenden Abmahnungen durch FPS / Microsoft haben meist Streitwerte zwischen 150.000 € und 250.000 €.

Es gibt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die diese Streitwerte bestätigen. Allerdings hat das LG Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 196/10 30.000 € für richtig gehalten, nicht 150.000 €.

Dieser Punkt und damit die Kosten müssen bei jeder Abmahnung durch FPS / Microsoft dieses Typs immer infrage gestellt werden.

Der Inhalt dieser Abmahnung besteht  immer aus drei Teilen:

  1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, vorformuliert.
  2. Zahlung eines erheblichen Geldbetrages (in der Regel die Abmahnkosten von einigen 1000 €)
  3. Auskunftsverlangen zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes.

Jeder der drei Punkte muss für Ihren Einzelfall beurteilt werden.

Zu beachten ist aber folgendes:

BGH-Entscheidung zum Verkauf von Software-Recovery-CDs (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10)

Der BGH hat bestätigt, dass es unzulässig ist, Echtheitszertifikate, die von Computern abgelöst worden sind, an Recovery-CDs anzubringen und diese dann als Paket weiterzuverkaufen. Im konkreten Fall wurden Datenträger verkauft, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

Aber:

Es lohnt sich fast immer, dem erhobenen Vorwurf entgegenzutreten. Die Rechtslage ist schwierig und umstritten. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), (Urteil des EuGH vom 03.07.2012 Oracle/UsedSof, Az. C-128/11) lässt Spielraum für Argumentationen. Danach ist sinngemäß der Handel mit Product Keys nicht grundsätzlich rechtswidrig. Zwar hat der EuGH dies nicht ausdrücklich entschieden, jedoch lassen sich viele Grundsätze aus dem gesprochenen Urteil auch auf die hier abgemahnte Situation übertragen. Es kommt auf den genauen Einzelfall an, in dem die Product Keys verkauft wurden.

Sie müssen beachten:

  • Ignorieren Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung. Sie ist lediglich ein Vorschlag. Sie ist Wunschdenken. Nicht unterschreiben.
  • Zahlen Sie den geforderten Betrag nicht ohne den Streitwert zu prüfen.
  • Rufen Sie unter keinen Umständen bei der Gegenseite an.
  • Beachten Sie die Fristen. Lassen Sie sich deutlich vor Fristablauf von einem spezialisierten Anwalt beraten.

Wenn Sie anwaltliche Hilfe brauchen, rufen Sie uns unter einer der Telefonnummern

089 / 37 41 85 32
0160 / 97 95 91 53

an, schreiben Sie uns eine Email an office@jusdirekt.com oder verwenden Sie das folgende Formularfeld.