Microsoft Abmahnung - FPS Weihnachten und Neujahr aus dem Winterschlaf erwacht

Microsoft Abmahnung - FPS Weihnachten und Neujahr aus dem Winterschlaf erwacht

Please follow and like us:
RSS
Follow by Email
Facebook
Facebook
Google+
Google+
http://blog.jusdirekt.com/microsoft-abmahung-fps-weihnachten-und-neujahr-aus-dem-winterschlaf-erwacht
Twitter
Visit Us
YOUTUBE
YOUTUBE
LinkedIn

Pünktlich zu Weihnachten und Neujahr 2017 scheint FPS aus dem Winterschlaf zu erwachen.

Während man fast das ganze Jahr 2016 kaum etwas zur Fallbearbeitung in Sachen Microsoft durch FPS gehört hat, nahm man fast an, Seitens FPS und Microsoft hätte man das Interesse an den Anfang 2016 ausgesprochenen Abmahnungen verloren. Einige unserer Mandanten nahmen bereits an, die Angelegenheiten hätten sich erledigt. Doch so scheint es nicht zu liegen. Wettbewerbsverletzungen verjähren erst nach drei Jahren. Wie häufig in solchen Fällen tut sich mitunter über Monate nichts. Dann jedoch kommen die abmahnenden Kanzleien, setzen kurze Fristen und drohen mit Klagen.

Mitte Dezember 2016 pünktlich zu Weihnachten und Neujahr 2017 ging es los. In nahezu allen in unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen gingen Faxe ein, dass man nunmehr bis zum 31.12.2017 ein Ergebnis haben möchte. Während man sich im Laufe des Jahres 2016 kaum um die Sachverhalte kümmerte, entstand Ende des Jahres plötzlich Hektik.

Worum geht es?

Anfang 2016 hat die Kanzlei FPS Rechtsanwälte zahllose Abmahnungen vor allem an eBay Händler verschickt, weil diese so genannte Produktschlüssel für Microsoft Produkte anboten. Bei Amazon wurden Accounts gesperrt. Gleiches wurde bei Rakuten versucht. FPS Rechtsanwälte hat Artikel als rechtsverletzend gemeldet worauf hin zahllose Angebote von Händlern bei Amazon, eBay und Rakuten gelöscht wurden. Teilweise wurden die Accounts der Händler sogar vollständig gesperrt. Die Schäden bei Händlern geht vermutlich in die hunderttausende.

Dies geschah, obgleich das Oberlandesgericht Frankfurt den Handel mit neuen Produktschlüsseln für rechtmäßig erklärte, Entscheidung vom 27.05.2016 (AZ: 6 W 42/16). Dabei wurde allerdings seitens FPS meist nicht zwischen gebrauchten und neuen Produktschlüsseln differenziert. Man hat seinen Auftrag erfüllt. Den Auftrag: Den Handel möglichst umfassend behindern und stören.

Dabei hat das Oberlandesgericht Frankfurt klargestellt: bei den Handel mit neuen Produktschlüsseln sind die Grundsätze auf den Handel mit gebrauchter Software nicht anzuwenden. Lediglich bei gebrauchter Software gibt es gewisse Grenzen für die Rechtmäßigkeit des Handelns. Gerade diese Grenzen gelten hier jedoch nicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat unmissverständlich entschieden, dass der Erwerb einer Programmkopie mit einem noch niemals aktivierten Lizenzschlüssel und das anschließende Herunterladen der zugehörigen Software nichts anderes darstellt, als eine durch den Rechteinhaber genehmigte Vervielfältigung des Programms. Urheberrechtlich ist daran nichts auszusetzen. Microsoft kann dies auch nicht verbieten.

Im Unterschied zu der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Handel mit gebrauchter Software spielt der urheberrechtliche Begriff des Erschöpfungsgrundsatzes bei noch niemals aktivierten Produktschlüsseln gerade keine Rolle. Derartige Fragen stellen sich bei neuen Produktschlüssel überhaupt nicht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss daher als Meilenstein bezeichnet werden. Endlich wird klargestellt, dass der Handel mit Produktschlüsseln grundsätzlich legal ist.

Möchte FPS also Anzeigen oder Accounts von Händlern bei eBay, Amazon oder Rakuten sperren, geht deren bisherige Argumentation ins Leere. Diese beschränkte sich nehme ich meist auf die Darlegung, dass der Handel mit Produktschlüsseln generell rechtswidrig sei. Genau dies ist aber nicht der Fall. Händlern ist daher anzuraten, sich wieder von Microsoft noch von FPS einschüchtern zu lassen.

Kommentar verfassen