FPS / Microsoft - OLG Frankfurt - Produktschlüssel legal.

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http://blog.jusdirekt.com/schlappe-fuer-fps-microsoft-vor-dem-olg-frankfurt-nicht-aktivierter-produktschluessel-darf-verkauft-werden-keine-rechtmaessige-abmahnung
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Im Dauerkrieg zwischen Microsoft, vertreten durch die Kanzlei FPS, und dem Softwarehandel hat Microsoft eine Schlappe erlitten.

Das OLG Frankfurt hat in der Entscheidung OLG Frankfurt am Main, 27.05.2016 – 6 W 42/16 klar gestellt, dass der Verkauf eines nicht aktivierten Produktschlüssels einer Software aus dem Hause Microsoft entgegen der vormaligen Rechtsauffassung der Kanzlei FPS und Microsoft rechtmäßig ist. Das Urteil ist als konsequente Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu sehen, der nach Vorlage durch den BGH schon im Jahr 2012 den Weiterverkauf gebrauchter Download-Software für rechtmäßig erklärte.

Insbesondere wurde ein Urheberrechtsverstoß verneint.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Computerprogramms, welches zunächst erworben wurde und durch die Weitergabe eines Produktschlüssels als erstellten Programmkopie weiter veräußert wurde, legal weitergegeben wurde. Dabei war zu beurteilen, ob der Erwerber des Produktschlüssels mit Nutzung der herunterzuladenden Software auf seinen Rechner mit der erstellten Programmkopie einen Urheberrechtsverstoß begeht.

Das OLG Frankfurt a.M. verneinte dies zum Nachteil von Microsoft und zu Gunsten des Softwarehandels.

Erstens sei der Produktschlüssel noch nicht zur Aktivierung des Programms verwandt worden. Zweitens hänge die Beantwortung der Fage nach dem Urheberrechtsverstoßes davon ab, ob der Rechteinhaber einer Vervielfältigung zugestimmt hat. Nach Abschluss eines Lizenzvertrages sei es üblich, die Vervielfältigung des Programms durch Herunterladen von der Internetseite auf den Server des Erwerbers vorzunehmen. Unlauter sei dies erst, wenn klar ist, dass die Zustimmung zu einer derartigen Vervielfältigung durch den Urheber als Rechtsinhaber verweigert wird. Davon sei aber nicht auszugehen. Selbstverständlich ist Micosoft mit dem Download einverstanden.

Der Erwerb einer Programmkopie mit einem noch nicht aktivierten Lizenzschlüssel und das anschließende Herunterladen auf den Rechner stellt nichts anderes dar, als die Vervielfältigung des Programms durch Herunterladen von der Website des Rechteinhabers.

Punktsieg für den Softwarehandel.

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